Richter*, Fachanwälte* und Sachverständige im Dialog

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22. September 2021 | Fachdialog mit Herrn Frank Walter Vorsitzender Richter des 22. Zivilsenats am OLG Hamm zur "Kommunikation zwischen Richterinnen und Richtern sowie Sachverständigen"

Nähere Informationen folgen.

23. September 2020 | Online-Fachdialog mit Herrn Frank Walter Vorsitzender Richter des 22. Zivilsenats am OLG Hamm - Ergebnisbericht folgt in Kürze

Die Fachgruppe der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Baugewerbeverband Schleswig-Holstein möchte auch in diesem Jahr den begonnenen Dialog mit den Richterinnen und Richtern aus den Baukammern fortsetzen und vertiefen. Um die Perspektive noch zu erweitern, haben wir in diesem Jahr auch einige Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht zu unserer Veranstaltung eingeladen.

Zum Fachdialog konnten wir als Referenten gewinnen:

Herrn Frank Walter
Vorsitzender Richter des 22. Zivilsenates am OLG Hamm.

Er wird von seinen Erfahrungen als Vorsitzender des 22. Zivilsenates am OLG Hamm sowie als Leiter des Qualitätszirekls Sachverständigenwesen NRW zur Kommunikation zwischen Richterinnen und Richtern sowie Sachverständigen berichten. Im Anschluss möchten wir in einem offenen Tischgespräch gemeinsam erarbeiten, wie das Prozedere gemeinsamer und zeitgleicher gerichtlicher Gutachtenerstattung umgesetzt werden kann.

Die Teilnahme ist nur mit persönlicher Einladung möglich.

27. November 2019 | Ergebnisbericht zum Fachdialog „Kommunikation zwischen Gerichten und Sachverständigen“

Der erste „Fachdialog der Richterinnen und Richter der schleswig-holsteinischen Gerichtsbarkeit sowie der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Baugewerbeverband Schleswig-Holstein“ fand am 27. November 2019 in Kiel statt. Zu dem Treffen hatte die Fachgruppe ö.b.u.v. Sachverständige im Baugewerbeverband Schleswig-Holstein eingeladen und bot damit einen Erfahrungs- und Gedankenaustausch auf hohem Niveau an.

Gefolgt waren der Einladung insgesamt neun Richter* des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes und der Baukammern der Landgerichte Kiel, Lübeck und Flensburg sowie 13 Sachverständige. Die Teilnehmer sprachen offen darüber, wie sie ihre Zusammenarbeit und vor allem die ihr zugrunde liegende Kommunikation weiter verbessern könnten. Dies auch mit dem Ziel, die Dauer gerichtlicher Verfahren zu verkürzen, denn häufig führen gerade Gerichtsverfahren unter Einbeziehung von Sachverständigengutachten zu langer Dauer und Verfahrensverzögerungen.

„Die Beteiligten kommen aus unterschiedlichen Berufswelten und scheinen zuweilen eine andere Sprache zu sprechen. Daher ist es besonders wichtig, die gegenseitigen Erwartungen zu kennen, Stolpersteine zu benennen und gemeinsam Möglichkeiten zur Abhilfe zu finden“, so Rolf Fischer, der Sprecher der Sachverständigengruppe. Diese hat sich kürzlich gegründet, damit Sachverständige gewerkeübergreifend zusammen arbeiten und, nach den jeweiligen Bestellungsgebieten differenziert, gemeinsame Sachverständigenaufgaben übernehmen können. Fachlich abgedeckt werden damit derzeit Expertisen zu Bauleistungen aus dem Betonbauer-, Maurer-, Zimmerer-, Fliesenleger-, Dachdecker- und Brunnenbauerhandwerk.

Zur Veranstaltung hatte die Fachgruppe als Experten Dr. iur. Mark Seibel, den Vizepräsidenten des Landgerichts Siegen, eingeladen. In seinem Fachvortrag „Kommunikation zwischen Gerichten und Sachverständigen“ zur gerichtlichen Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen klärte Dr. Seibel eine ganze Reihe von Fragen zum effizienten Zusammenarbeiten von Gerichten und Sachverständigen –auch anhand konkreter Beispielfälle.

Ergebnisse und Handlungsempfehlungen

Im Ergebnis stehen verschiedene Lösungsvorschläge, die zu einer Verbesserung der dringend notwendigen konstruktiven Kooperation zwischen Gerichten und Sachverständigen beitragen.

Grundsätzlich wird der Sachverständige bei einem fachlichen Streit hinzugezogen, um dem Gericht die ihm auf einem Spezialgebiet fehlenden Kenntnisse zu vermitteln. Sein Gutachten klärt entscheidungserhebliche Tatsachen und ist für das Urteil des Richters* im Bauprozess von maßgeblicher Bedeutung. Allerdings darf ein Sachverständiger nur fachliche und keine rechtlichen Fragen beantworten.

Die Trennung von Baurecht und Bautechnik und damit zwischen Rechts- und Fachfragen
ist im Bauprozess allerdings häufig schwierig. Sie wird aus unterschiedlichen Gründen nicht eingehalten und führt häufig zu Problemen in der Rechtsprechung. Hier ist eine klare Grenzziehung notwendig.

Hierzu folgende Handlungsempfehlungen:

  1. Der Beweisschluss als Arbeitsauftrag für den Sachverständigen muss vom Richter* präzise verfasst werden. Es werden die zu begutachtenden Tatsachen festgelegt und Rechtsfragen sorgfältig vermieden. Ein nicht korrekt formulierter Beweisbeschluss könnte den Sachverständigen dazu verleiten, Rechtsfragen zu beantworten. Sollte dem Gericht die Fachkenntnis hierzu fehlen, kann es den Sachverständigen nach § 404 a Abs. 2 ZPO allerdings bereits vor Abfassung des Beweisschlusses anhören und ihn als Berater hinzuziehen.
  2. Der Sachverständige erhält mit dem korrekten Beweisschluss eine sachgerechte Anleitung durch das Gericht, in der ihm das Beweisthema ausreichend dargestellt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Sachverständige eine Änderung des Beweisbeschlusses herbeiführen, indem er sich an den Richter* wendet.
  3. Beispiel: Insbesondere in privaten Bauprozessen, beispielsweise bei der Soll-Beschaffenheit einer Werkleistung, werden die Kompetenzverteilungen zwischen Gericht und Sachverständigem häufig missachtet. Dann werden die Sachverständigen durch schlecht formulierte Beweisfragen in die Auslegung des Bauvertrages getrieben. Da dies nicht deren Aufgabe sein darf, muss das Gericht im Beweisbeschluss klar formulieren wie die Soll-Beschaffenheit der Werkleistung nach dem Vertrag zu definieren ist. Damit kann der Sachverständige eine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit prüfen und ggf. Feststellungen zur vorhandenen Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit treffen. These: Der Beweisschluss kann auf der Basis der Symptomtheorie die objektiven Mangelerscheinungen, nicht jedoch die Mangelursachen schildern.
  4. Das Gericht ist in jedem Fall verpflichtet, seiner Anleitungsfunktion nach § 404 a ZPO nachzukommen. Es kann demnach den Sachverständigen in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.
  5. Schriftsätze der Anwälte zur Gutachtenergänzung müssen ebenfalls durch das Gericht in entsprechende Beweisfragen umformuliert werden. Damit erhalten die Sachverständigen klare Arbeitsanweisungen. Auch hier gilt Kommunikation als Mittel der Wahl zwischen den Beteiligten bei Unklarheiten.
  6. Sollte ein weiterer Sachverständiger hinzugezogen werden, muss dieser durch das Gericht beauftragt werden.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen macht sich Gedanken, wie der Sachverständigenbeweis durch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Sachverständigen zügig und qualitativ hochwertig durchgeführt werden kann. Am OLG Hamm gibt es den Qualitätszirkel für das Sachverständigenwesen. Auch in Schleswig-Holstein gibt es das Ziel, die Kommunikation zu verbessern, so wird auch in der Richteraus- und –fortbildung die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit Sachverständigen einbezogen.

Die Themen des Fachdialogs trafen genau den Nerv der Beteiligten, wie die intensive Diskussion zum Vortrag sowie der Meinungsaustausch im Anschluss an die Veranstaltung zeigten.

Bei den vorgestellten Ergebnissen handelt es sich um Zwischenergebnisse eines laufenden Fachdialogs, der laut Planung im Herbst 2020 fortgesetzt wird.

*Zur besseren Lesbarkeit ist die männliche Form gewählt worden; erfasst werden davon alle Geschlechter.

*Zur besseren Lesbarkeit ist die männliche Form gewählt worden; erfasst werden davon alle Geschlechter.

Dachdeckerhandwerk
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